Hardt IV

Hartz IV-Newsletter der Gegen-Hartz Redaktion / Dezember 1
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Liebe Leset/innen,

zum Wochenende übersenden wir wieder unseren Newsletter.

1. Hartz-IV Elend mit Absicht?

14,5 Millionen in Deutschland waren seit 2005 zumindest einmal von Hartz-IV-Mitteln abhängig. Damit sei Hartz-IV ein Massenphänomen, so das Gewerkschaftsforum Dortmund. Außerdem seien 16 Millionen Menschen in Deutschland von Armut bedroht, das sind 20 %. 2016 beziehen 5,9 Millionen Menschen Hartz-IV-Gelder, davon sind nur 4,3 Millionen erwerbsfähig… Weiter:
2. Regierung lügt erneut Arbeitslosigkeit klein

Die Bundesregierung verkündet im November 2016 ein Rekordtief von 2 Millionen 531 Tausend und 975 Arbeitslosen. Diese Zahl ist gelogen, genauer gesagt, klein geschummelt. Weiter:
3. BSG: Elterngeld gilt als anzurechnendes Einkommen bei Hartz IV

Elterngeld muss auf Hartz-IV-Leistungen mindernd angerechnet werden. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 1. Dezember 2016, verkündeten Urteil entschieden und die seit 2011 geltende entsprechende gesetzliche Vorschrift als verfassungsgemäß angesehen (Az.: B 14 AS 28/15 R). Der 14. BSG-Senat schloss sich damit der Rechtsprechung des ebenfalls für das Arbeitslosengeld II zuständigen 4. BSG-Senats an… Weiter:
4. Hartz-IV: Materielle Not und soziale Isolation
Erwerbslose geraten in materielle Not. Grundbedürfnisse können sie kaum noch erfüllen. Es geht nicht um ein neues Auto, sondern um Miete, Telefon oder Essen. Das Statistische Bundesamt fand heraus, dass 30,1 % der Erwerbslosen in Deutschland unter erheblichen materiellen Entbehrungen leiden. Sie können sich vier von neun lebenswichtigen Gütern nicht leisten. Weiter:
5. Schweigen der Mutter lässt Hartz IV für das Kind nicht entfallen

Der Anspruch eines Kindes auf Hartz-IV-Leistungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Mutter den Namen des Kindes geheim hält. Das hat das Sozialgericht (SG) Speyer in einem am Montag, 28. November 2016 bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: S 6 AS 1011/15). Es ließ allerdings offen, ob in der Folge der Mutter wegen „sozialwidrigen Verhaltens“ die Leistungen gekürzt werden können… Weiter:

6. Jobcenter zwingt Hartz IV Beziehende zu „Gesundheitstag“

Menschen zu informieren, wie sie ihren Körper und Geist fit halten können, ist nichts Schlechtes. Das zuständige Jobcenter allerdings zwang 3000 Erwerbslose aus dem Kreis Mettmann, an einem „Gesundheitstag“ am 28.9. 2016 teilzunehmen. Das Programm umfasste unter anderem Ernährungsberatung, Bewegung im Alltag, psychosoziale Beratung oder Beratung zu allen Rentenarten. Die Teilnahme war verpflichtend…

Weiter:
7. Jobcenter darf nicht zur Wohnungssuche verpflichten

Jobcenter dürfen wohnsitzlose Hartz-IV-Bezieher nicht per Bescheid zur Wohnungssuche verpflichten. Weigert sich der Wohnsitzlose, eine entsprechende Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, verstößt ein daraufhin erlassener verpflichtender Bescheid zur Wohnungssuche gegen das Selbstbestimmungsrecht des Hilfebedürftigen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Donnerstag, 24. November 2016, bekanntgegebenen Urteil vom 8. November 2016 (Az.: L 9 AS 4164/15). Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-hat-recht-auf-wohnungslosigkeit.php

8. Keine Hartz-IV-Gelder für Unterhaltszahlung

Hartz-IV Gelder dürfen nicht für Unterhaltszahlungen gepfändet werden. So entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Das gilt auch für Aufstocker, die ein eigenes Einkommen haben. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Hartz-IV als „soziokulturelles Existenzminimum“ definiert ist und Hartz-IV-Bezieher nicht durch Pfändungen darunter gedrückt werden dürfen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/keine-hartz-iv-gelder-fuer-unterhaltszahlung.php

9. Butterwegge statt Steinmeier – Armut bekämpfen statt Armen per Gesetz

„Totalitär ist das »Hartz-IV«-System insofern, als es sämtliche Poren der Gesellschaft durchdringt und die Betroffenen nicht mehr losläßt, ihren Alltag völlig beherrscht und sie zwingt, ihr gesamtes Verhalten danach auszurichten.“ Prof. Dr. Christoph Butterwegge Die Partei DIE LINKE will Christoph Butterwegge als Kandidat für den Bundespräsidenten nominieren – gegen Frank-Walter Steinmeier, den Favoriten von CDU / CSU, SPD und Grünen. Damit setzt DIE LINKE ein Zeichen gegen Sozialabbau, neoliberale Ausbeutung – und vor allem gegen das Hartz-IV-System. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kritiker-soll-bundespraesident-werden.php

10. Illegal ist ganz egal – Jobcenter ignoriert Sozialgericht

Das Jobcenter Soest stellte die Gelder an eine Hartz-IV-Betroffenen ein, nachdem „Hartz-IV-Detektive“ in ihrer Wohnung fremde Schuhe fanden. Das Jobcenter schloss daraus, dass ein Mann mit ihr zusammen lebe, der Geld habe, um sie zu unterstützen. So weit, so willkürlich. Vor keinem Gericht würden fremde Schuhe als Beweis dafür durchgehen, dass hier jemand wohnt.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/illegal-jobcenter-ignoriert-sozialgericht.php

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— Tipps —
Eure Gegen-Hartz.de@gmx.de Redaktiongegen

Survival International

Bitte erlauben Sie nicht, dass sich die Geschichte wiederholt
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Survival International
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Heute, 08:04
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Bitte erlauben Sie nicht, dass sich die Geschichte wiederholt
Liebe Survival-Unterstützerin,
lieber Survival-Unterstützer,

die Adventszeit hat begonnen und hier bereiten sich viele von uns darauf vor, in der Geborgenheit der Familie Weihnachten zu feiern. Wir wären Ihnen besonders dankbar, wenn Sie auch die unkontaktierten Völker unserer Welt, die in ständiger Gefahr leben, in Ihren Kreis aufnehmen: Mit einer Spende können Sie ihre Rechte stärken und ihnen langfristig mehr Sicherheit schenken.

Die Yanomami beispielsweise müssen zusehen, wie Tausende Goldgräber in ihr Land eindringen und ihre Flüsse mit giftigem Quecksilber verseuchen. Nun nähern sich die illegalen Goldgräber auch den unkontaktierten Verwandten der Yanomami im abgelegensten Teil des Waldes. Das Bild oben zeigt eine dieser Gemeinden. In dem Gemeinschaftshaus (yano) leben schätzungsweise 100 unkontaktierte Yanomami.

Nur zu gut wissen die Yanomami, was auf ihre unkontaktierten Verwandten zukommt, wenn die Goldgräber nicht gestoppt werden. Nach einem Goldrausch, der in den 1980er Jahren begann, starben innerhalb von nur sieben Jahren 20 Prozent der Yanomami. Dank einer langjährigen internationalen Kampagne, die wir zusammen mit den Yanomami führten, konnten wir Brasiliens Regierung 1992 davon überzeugen, das Gebiet der Yanomami gesetzlich anzuerkennen. Mit einer Fläche von 9,6 Millionen Hektar handelt es sich um das größte bewaldete indigene Territorium unseres Planeten. Wegen der Rückkehr der Goldgräber bitten die Yanomami Sie jetzt noch einmal um Hilfe.

Ihre heutige Spende hilft uns, von der Geschichte der Yanomami zu berichten und dafür zu sorgen, dass mehr Menschen sich engagieren und Brasiliens Regierung unter Druck setzen. Nur dann werden unkontaktierte Völker und die Umwelt, auf die sie angewiesen sind, weiterhin gedeihen.

Die Menschheitsgeschichte bietet eine Menge tragischer Beispiele dessen, was passieren wird, wenn die Gebiete dieser Menschen nicht geschützt werden: Epidemien, völkermörderische Gewalt und Landraub – die Zerstörung des Regenwaldes und seiner Wächter.

Bitte erlauben Sie nicht, dass sich die Geschichte wiederholt. Spenden Sie, bevor es zu spät ist. Kein Beitrag ist zu klein.

Mit herzlichen Adventsgrüßen


Stephen Corry
Direktor von Survival International

PS: Bitte unterstützen Sie unsere gemeinnützige Arbeit für die bedrohtesten Völker unserer Welt. Alle Spenden an Survival International Deutschland e.V. sind in Deutschland von der Steuer absetzbar. Spenden Sie jetzt und stellen Sie sicher, dass die unkontaktierten Yanomami ihre Zukunft selbst bestimmen können.

  
Seit 1969 | Büros in London, Berlin, Madrid, Mailand, Paris und San Francisco
Unterstützer*innen in über 100 Ländern
Seit 2006 eingetragener gemeinnütziger Verein in Deutschland
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Survival International e.V., Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Deutschland

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es gibt keine Menschennorm und kein normales Verhalten

Die Welt und ich
von Igelin Pro @ 2013-11-30 – 20:24:21
Jeder Mensch kommt zu seiner Meinung durch seine Erfahrungen, seinem Instinkt, seinem Gefühl und ja, auch durch Informationen.
Deshalb kann es auch niemals zwei gleiche Meinungen geben, wie es auch niemals zwei gleiche Menschen gibt.
Meine Oma sagte, schau auf Deinen Teller – und da nunmal jeder Mensch nur sich selbst verändern kann und damit auch die Welt verändert – ist es müßig darüber zu diskutieren, was andere denken oder denken sollen.
Es ist schon faszinierend, dass Menschen, die die gleiche Herkunft haben – doch nicht gleich sind,
dass Menschen, die das gleiche Umfeld haben – doch nicht gleich sind.
Es gibt einfach keine Norm, nichts normales – nichts was alle gleich macht.
Deshalb braucht es auch das grundsätzliche Recht für alle Menschen auf Leben, und auf Unversehrtheit seines Körpers.
Nun ja – mensch versucht halt immer, die Welt zu erklären – aber mit Logik kommt man da nicht weit – auch mit Kausalität ist nicht viel zu erklären – dazu ist das Leben zu komplex.
Letztendlich bleibt nur zu staunen und das Leben zu feiern – religio.

Diese Staatsschulen, die versuchen alle Kinder im Gleichschritt laufen zu lassen oder diese Machtinstitution Kirche, die versucht, eine Einheitsreligion zu diktieren – müssen scheitern.
Auch muss es den Bach runter gehen, wenn Psychiater versuchen, ihre Opfer chemisch zu normieren.
Das funktioniert nicht – absolut nicht – nicht mit Gewalt, nicht mit Drohung, nicht mit Zwang, Nötigung oder Isolation – nicht mal mit Lobotomie oder mit Elektroschocks – der Mensch bleibt immer das Besondere, das Seltene, das Andere, das Einzige.
Also können wir uns jegliche Mühe der Vereinheitlichung sparen- sowohl durch er-Zieh-ung als auch durch Misshandlung.
Wird mensch weggezogen von sich selbst – und wenn dies tatsächlich zeitweise klappt, dann endet dies im Chaos, in Krankheit oder in Sucht – manchmal eben auch in Selbstmord.
Also können wir das „Mensch-sein“ doch nur ganz anders – angehen:
wir können beobachten,
wir können fragen,
wir können Bezug nehmen,
wir können annehmen oder ablehnen.
Aber wir können nur uns selbst verändern – und mit jeder Erfahrung – ja sogar mit jeder relevanten Information ändern wir uns selbst – wir lernen – mit dem einfachen Ziel: uns selbst zu erkennen.
Und so ist nicht nur unser Leben ständig in Bewegung und ständig in Veränderung, sondern auch das Leben unserer Mit-Menschen.
Katalogisieren funktioniert nicht,
stigmatisieren ist nur Abwertung und Hemmnis –
Grenzen setzen ist Herrschaft der Süchtigen –
also wir sollten leben nichts anderes als leben – immer vorwärts Stunde für Stunde, Tag für Tag und Jahr für Jahr.
Schauen wir, was noch auf uns zu kommt – und stauen wir über jedes Neue und jedes Detail, dass wir erkennen und jeden Zusammenhang, den wir verstehen und begreifen.

Reform – ist keine Veränderung.

Werner-Fuss Zentrum
Antworten|
Do 03.12.2015 19:05
Mit der Veröffentlichung der Abhandlung:
Nachgefragt – die Reform der Zwangsbehandlung mit Neuroleptika in der Praxis der Betreuungsgerichte
Von RA Thomas Saschenbrecker und em. Prof. Wolf-Dieter Narr
wurde auch das Datenmaterial der Umfrage, das der Untersuchung zu Grunde liegt, veröffentlicht http://userpage.fu-berlin.de/narrwd/legende.htm.

Es beweist, dass die Prävalenz der Zwangsbehandlung innerhalb eine Bundeslandes um den Faktor unendlich schwankt. Z.B. autorisierte das Amtsgericht Stolzenau, dass dessen Verzicht auf Zwangsbehandlung öffentlich benannt wird. Dagegen stehen in Niedersachsen Amtsgerichte mit bis zu 60 Zwangsbehandlungen oder ein Amtsgericht in Bayern, das angegeben hat, 167 Zwangsbehandlungen in den letzten 2 Jahren genehmigt zu haben.
Ja sogar innerhalb eines Amtsgerichts werden höchstrichterliche Rechtsprechung bzw. die Gesetze unterschiedlich angewendet, wie die Antworten im „Komplex C“ der Abhandlung beweisen, Zitat:
Auffällig: Bei den vier Gerichten mit mehrfachen Antworten, sind die Antworten der Richter uneinheitlich.

(Igelin: die Anlage muss ausgelastet werden, damit sie die Anlage lohnt)

Es ist also offensichtlich, dass es gar nichts mit dem Gesetz zu tun hat, ob man zwangsbehandelt wird, sondern es ist willkürlich, je nach dem welchem Richter man nach dem Buchstaben des Nachnamens in einem Gericht zugeordnet wird, bzw. welches Amtsgericht für die Genehmigung zuständig ist.
Es herrscht die schiere Rechtswillkür, verharmlosend „Rechtsunsicherheit“ genannt.
Das Fazit der Abhandlung ist also naheliegend und erhellend, siehe hier.
Alle Amtsgerichte wurden inzwischen darauf hingewiesen, wo die Abhandlung in Internet zu finden ist, bzw. als Broschüre bestellt werden kann.

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Achtung die folgende Fernsehsendung vormerken:
Wenn die Justiz am Ende ist – In der Gutachterfalle
im SWR Fernsehen: am Mi, 9.12. um 20.15 und Do, 10.12.2015 um 3.45
bei tagesschau24 am Sa, 12.12. um 00:15 und So, 13.12. um 13:15
bei EinsPlus: am Mi, 16.12.2015 um 11.45 und Do, 17.12.2015 um 8.45

Aus der Vorankündigung:
Es gibt wohl eine ganze Reihe von Gutachtern, die Menschen ohne lange zu zögern als „schuldunfähig“ oder „vermindert schuldfähig“ einstufen.

Wohl wissend, dass das häufig bedeutet, dass sie für viele Jahre im Maßregelvollzug landen.

Die Schwere der Tat spielt da keine Rolle.

Moralische Bedenken oder auch wissenschaftliche Standards werden teilweise ausgeblendet, so scheint es.

Da viele Richter psychiatrische Gutachten nicht oder nur selten kritisch hinterfragen, machen sie die Gutachter zu den eigentlichen Richtern.

Das ist vor allem deshalb bedenklich, weil die Gefährlichkeit von entlassenen Straftätern sehr oft falsch eingeschätzt: nämlich viel zu hoch.
Warum haben Gutachter eine solche Macht?

Wer kontrolliert die Gutachter – und die Vergabe von Gutachteraufträgen?

Wie wird die Qualität von Gutachten überprüft? –

Fragen, die sich nicht erst seit dem spektakulären Fehlgutachten von Gustl Mollath stellen.

Schon lange liegt da einiges im Argen – und noch immer hat sich nichts geändert.

Bis heute. Tagtäglich werden Menschen falsch begutachtet – und weggesperrt…

Unter anderen kommt Gert Postel zu Wort, der sich als psychiatrischer Gutachter eingeschlichen hat: „Mein Chef hat zwei Jahre lang nicht gemerkt, dass ich kein Psychiater bin. Es reicht, mit Fachbegriffen jonglieren zu können.“

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Traurige Nachrichten aus Österreich:
Dass die Zwangspsychiatrie in Österreich mit den Menschenrechten unvereinbar ist, hatte der UN-Fachausschuss für die Rechte von behinderten Menschen schon am 13.9.2013 festgestellt, wir berichteten: http://www.zwangspsychiatrie.de/…/oesterreich-muss-seine-z…/
Im September 2015 wurde die Justiz wegen des Maßregelvollzug in Österreich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg im September verurteilt, wir berichteten: http://www.zwangspsychiatrie.de/20…/…/oesterreich-verurteilt
Der Oberste Gerichtshof von Österreich will das aber immer noch nicht akzeptieren und versucht die Konsequenzen aus dem Urteil zu bestreiten:http://www.unsertirol24.com/…/ogh-przisiert-egmr-entscheidu…

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Bei der letzten Demonstration „Kein Cent für die Zwangspsychiatrie – Dreht ihr den Geldhahn zu!“, zu der der BPE und die-BPE gemeinsam aufgerufen hatten wurden wir von Dr. Martin Zinkler unterstützt, dem Chefarzt der Psychiatrie Heidenheim. Er hatte sich in einem offenen Brief gegen eine gesetzliche Regelung von Zwangsbehandlung ausgesprochen.
Bilder der Demonstration hier: http://www.zwangspsychiatrie.de/bilder-der-demo-am-31-7-201…

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Zur Erinnerung: Die Internet-öffentliche Abstimmung über den besten Titel für einen Titel für den Weltkongress der Psychiatrie 2017 in Berlin geht weiter, hier kann man abstimmen: http://www.die-bpe.de/wpa-slogan

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Dies sind Hinweise des Werner-Fuß-Zentrums
im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
http://www.psychiatrie-erfahrene.de

Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung!
Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de

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