um Rechtsanwälten das Wissen und Geschick zu vermitteln, mit einem solchen Sachverständigen die Klingen zu kreuzen.

Als mir dieses Buch zur Rezension angeboten, habe ich sofort akzeptiert und hätte es dann doch fast nicht gelesen. Als Mitarbeiter eines Universitätsinstituts wird man gelegentlich von den umliegenden Gerichten aufgefordert zu unterschiedlichen Problemen aus dem Sozial-, Familien- oder Strafrecht als Sachverständiger aufzutreten. Eine immer wieder interessante Herausforderung, die auch mit hoher Verantwortung verbunden ist. Von daher erschien mir das Buch eine gute Möglichkeit zu sein, das eigene Wissen zu aktualisieren, denn auch die Anforderungen an psychologische Sachverständige unterliegen Strömungen der Zeit. Als das Päckchen vom Verlag dann ankam und ich den Untertitel las, legte ich es zunächst enttäuscht wieder weg. Die Unterzeile auf dem Buchcover lautete: „Verteidigung bei Schuldfähigkeits- und Prognosebegutachtung“. Schon die Lektüre des Vorwortes untermauerte sofort meinen leisen Verdacht: Dieses Buch ist keine Anleitung für den psychologischen Sachverständigen, sondern es wurde geschrieben, um Rechtsanwälten das Wissen und Geschick zu vermitteln, mit einem solchen Sachverständigen die Klingen zu kreuzen. Oder, genauer gesagt, dem Verteidiger die juristischen Instrumente zu vermitteln, um einen solchen Gutachter vor Gericht abzukanzeln, wenn das Ergebnis der Begutachtung nicht im Sinne des vom Rechtsanwalt vertretenen Klienten endete. Detailliert wird darin beschrieben, welche Fragen der Verteidiger dem psychologischen oder psychiatrischen Sachverständigen stellen kann, um sich von dessen Kompetenz zu überzeugen, woran er prüfen kann, ob das Gutachten wirklich gut ist, welche Standards es gibt, welche Wissensfragen man ihm stellen kann, wie man einen unerwünschten Gutachter aus dem Feld katapultieren kann, d.h. wie man ihn ablehnt, ablöst oder entbindet.

Enttäuschend. Gar kein Buch für Psychologen also, sondern eins für Rechtsverdreher. Sogar ein gefährliches Buch, denn wenn ein Verteidiger es gelesen hatte, könnte dieser vor Gericht ziemlich unbequem werden. Erst über diesen verschleiften Gedankengang wurde mir klar, dass das Buch auch für den Sachverständigen selbst ein kleines Juwel ist, denn es beinhaltet genau die Aspekte, auf die man sich als Gutachter vor der mündlichen Darstellung seiner Ergebnisse unbedingt vorbereiten muss, um nicht in die peinliche Situation zu geraten, dass der Rechtsanwalt des Angeklagten mehr von forensischer Psychologie versteht als man selbst. Mit diesem Band kann man sich als Gutachter auf diverse kleine Fettnäpfchen vorbereiten, in die man sonst vielleicht tritt, wenn man es als Gelegenheitsgutachter mit den juristischen Vollprofis zu tun hat.

Professor Dr. Günter Tondorf, der Verfasser, ist Rechtsanwalt in Düsseldorf und hier insbesondere als Fachanwalt für Strafrecht zuständig, er hat außerdem einen Lehrauftrag an der Universität Köln. Der im A5-Format eng bedruckte Band umfasst exakt 333 Seiten, was 8 Seiten Stichwortverzeichnis und 7 Seiten Literaturangaben umfasst. Etwas gewöhnungsbedürftig für Nichtjuristen ist sicherlich die Nummerierung jedes einzelnen Absatzes. Auf Bilder hofft der Leser bis zum Schluss vergeblich, sieht man einmal von einem Flussdiagramm zur integrativen Prognosebildung ab. Aus Gründen, die ich nicht verstanden habe, ist das Inhaltsverzeichnis zweimal abgedruckt, zunächst als Kurzversion und dann nochmals mit sämtlichen Unter-, Unterunter- und Unterunterunter-Kapiteln. Etliche wichtige Textteile, insbesondere solche mit den wirklich fiesen Tricks wie man das Gutachten auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Kompetenz prüft und den Sachverständigen mit üblen Fragen aufs Kreuz legen kann, sind grau unterlegt.

Der Band gliedert sich in drei große Teile, einen halbwegs netten über Konfliktvermeidungsstrategien und einen wirklich bösartigen mit dem Titel „Konfliktbereite Verteidigung“. Der dritte Teil beinhaltet eine Dokumentation, die aus unterschiedlichen Schriftstücken anderer Autoren zu diesem Thema besteht.

Das von Tondorf an die Rechtsanwälte vermittelte Hintergrundwissen ist absolut fundiert, exakt und scharf wie ein frisch ausgepacktes Einmal-Skalpell. So darf der Rechtsanwalt den Sachverständigen nach mündlicher Erstattung des Gutachtens durchaus fragen, worin das methodische Grundprinzip eines Prognosegutachtens besteht? Er kann sich von der Kompetenz des Gutachters überzeugen, indem er sich berichten lässt, welche wissenschaftlichen Zeitschriften selbiger zu diesem Bereich regelmäßig liest und ob er Kongresse zur Fortbildung besucht? Erlaubt ist auch die Frage, was die Deklaration der WPA von Mailand aus dem Jahr 1996 besagt? Oder auf welcher Seite des Agnostizismusstreit der Gutachter sich sieht? Hinsichtlich der Anwendung von Tests muss man mit konkreten Fragen nach den Testgütekriterien der benutzten Verfahren rechnen. Tondorf gibt auch erstaunlich spezifische Hinweise darauf, wann das Ergebnis eines Intelligenztets anzuzweifeln ist und warum man dem Gutachter auf den großen Zeh treten darf, wenn projektive Verfahren benutzt wurden. Da kann man als Sachverständiger gehörig ins Schwitzen kommen, wenn man den Band von Tondorf nicht auch gelesen und sich auf genau diese Fragen vorbereitet hat.

Noch schrecklicher sind die Checklisten am Ende jedes einzelnen Teils, die nicht nur die notwendigen Schritte noch einmal übersichtlich aufsummieren, sondern auch Rubriken zum Abhaken über „Gutachtermängel“ enthalten. Von derartigen Listen finden sich immerhin 33 an der Zahl über das Buch verteilt. Damit der Anwalt selbige auch im laufenden Verfahren schnell finden und dem während des Prozesses ohnehin aufgeregten Psychologen damit dann den allerletzten Nerv rauben kann, gibt es am Buchende noch eine Liste über die Listen.

Der Band ist trotz der sonst Jura-eigenen Trockenheit anderer Fachbücher zu diesem Gebiet durchaus gut zu lesen, was unter anderem auch an vielen lebendigen Fallbeispielen und etlichen zum Teil geradezu tragikomischen Auszügen aus misslungenen Gutachten liegt, etwa: „Der Täter ist ein Abstauber und gewissenloser Rohling und ein klassischer Gewaltverbrecher.“ Oder: „Er trägt immer noch die gleiche Handschrift und aus diesem Grunde muss er als Hangtäter eingestuft werden.“

Zum Glück steht man dann mit dem Schaden und dem Spott nicht alleine da, denn Tondorf summiert ebenso exakt die Richtlinien auf, was Richter und Staatsanwalt bei der Beauftragung und Anhörung des Sachverständigen alles hätten befolgen müssen.

Wohl oder übel sollte man dieses Buch daher besser sehr intensiv gelesen haben, wenn man als psychologischer oder psychiatrischer Gutachter regelmäßig oder gelegentlich von Gerichten beauftragt wird.

wenn ich an meinen Beruf zurückdenke. . .

Wo kann man hier kotzen ? Ein Richter im Ruhestand gesteht …….. tiefer Ekel …. „Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.
Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann.
Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen…..
In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation.
Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen.“ – Frank Fahsel, Fellbach, in der „Süddeutschen Zeitung“, 9.4.2008. http://www.dominik-storr.de/2008/05/14/ein-richter-im-ruhestand-gesteht-tiefer-ekel/

Werner-Fuß-Zentrum

Die Große Koalition: unchristlich!
WZ
Werner-Fuss Zentrum
Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V.

Offener Brief an die Mitglieder der Bundestagsausschüsse Recht, Gesundheit und Familie
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Donnerstag, 20. April 2017

Sehr geehrte/r Abgeordnete/r,

Zwei aktuelle Vorgänge brennen uns auf den Nägeln:

A) am 26. April ist um 19 Uhr im federführenden Rechtsausschuss eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten.

Es ist der Entwurf eines illegalen Gesetzes, in dem das völker- und menschenrechtlich absolute Verbot der Folter, Jus Cogens, wie nichtexistent ignoriert wird. In der Anlage der Beweis, warum „Nichteinwilligungsfähigkeit“ kein Vorwand für eine Gesetzgebung entgegen diesem absoluten Verbot sein kann. Wenn Sie ihn missachten sollten, würde mit egal wie vielen einschränkenden Bedingungen versucht, illegale Folterung (bzw. cruel, inhuman, degrading treatment) zu legalisieren, also ein Verbrechen staatlich zu schützen. Nicht nur der beiliegende Beweis lässt keinen Spielraum für so ein Gesetz, sondern Sie können das auch in dem Bericht des UN-Sonderberichterstatters über Folter, Juan E. Méndez, nachlesen, den dieser in der 22. Sitzung des „Human Rights Council“ am 4. März 2013 vorgetragen hat, siehe die Quellen hier: www.folter-abschaffen.de

Weitere Dokumente zur Bestätigung dieser Tatsache:

Wie bösartig muss also eine große Koalition sein, die sich aber selbst noch auf ihren letzten Metern einig ist, die Entwürdigten, Beleidigten und Missachteten, die so ziemlich Schwächsten in der Gesellschaft, die mit dem Wort „Betreuung“ in die Irre geführten Entmündigten, mit ihrem Gesetzgebungshammer zu einem Stück Fleisch zu machen, denen kein wirksamer Wille mehr zugebilligt wird, über ihren eigenen Körper zu verfügen?

Die GroKo ist damit nicht nur unsäglich brutal, sondern auch unchristlich. Denn sie will an der schärfsten Strafe festhalten, wenn in einem Staat die Todesstrafe abgeschafft ist, der in psychiatrischer Zwangsbehandlung erzwungenen Duldung von Körperverletzung, in der Papst Franziskus ebenfalls Folter erkannt hat. Zitat aus seiner bemerkenswerten Ansprache an eine Delegation der internationalen Strafrechtsgesellschaft (AIDP) am 23.10.2014, siehe hier ca. in der Mitte:

Die Folter wird nicht mehr nur als Mittel angewandt, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen, wie ein Geständnis oder die Denunziation – Praktiken, die für die Doktrin der nationalen Sicherheit kennzeichnend sind –, sondern sie stellen einen echten zusätzlichen Schmerz dar, der zu den Übeln, die die Inhaftierung mit sich bringt, noch hinzukommt. Auf diese Weise wird nicht nur in geheimen Internierungs- oder modernen Konzentrationslagern gefoltert, sondern auch in Gefängnissen, Jugendstrafanstalten, psychiatrischen Kliniken, Kommissariaten und anderen Strafanstalten. [fett von uns]

Papst Franziskus macht dabei keine hinterlistige Unterscheidung in psychiatrische Folter angeblich nur in „Schurkenstaaten“, sondern spricht unterschiedslos über die ganze Welt.
Er spricht in seiner Rede von dem Primat des Prinzips »pro homine«, also der Verletzung der Würde, die durch diese Zwangsmaßnahmen den Übeln hinzugefügt wird, die die Inhaftierung mit sich bringt. Papst Franziskus anerkennt im Gegensatz zur GroKo, dass die Menschenrechte nie in solche geteilt werden können, die nur für „Gesunde“ gelten, aber nicht mehr für vermeintlich oder tatsächlich „Geisteskranke“, Entmündigte, die fälschlich als „Betreute“ bezeichnet werden! Die psychiatrischen Folter-Verbrechen werden an Menschen begangen, egal ob für gesund oder krank erklärt und egal wie wohlmeinend Ärzte und Richter sich dabei wähnen mögen. Deshalb ordnet der Papst die psychiatrischen Kliniken zu Recht bei den Strafanstalten ein.

Wir wissen, warum die GroKo dieses Gesetzgebungsvorhaben meint als „besonders eilbedürftig“ schnell noch durchs Parlament jagen zu müssen. Angeblich verlange das das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Das ist aber eine falsche Ausrede, weil der 1. Senats des BVerfG in seinem Beschluss vom 26.7.2016 – 1 BvL 8/15 gerade KEINE Frist für eine Gesetzgebung gesetzt hat, sondern eine angebliche „Lücke“ konstatiert hat, für die das BVerfG eine von keiner expliziten gesetzlichen Regelung gedeckte Rechtsprechung höchstrichterlich autorisiert hat. OHNE neue gesetzliche Regelung können also RichterInnen für die vermeintlichen „Ungleichbehandlungs“-Fälle, die Anlass für den BVerfG-Beschluss waren, Beschlüsse fassen:
Seit diesem Beschluss kann also z.B. ein Krebs wie bei der 63 Jährigen, um die es Anfangs ging, gegen deren Willen mit einer Brustamputation, Brustbestrahlung und Knochenmarks-punktion zur weiteren Diagnostik behandelt werden!
Das wird bestimmt nicht nur auf einer offenen psychiatrischen Station in einem Krankenhaus, sondern soll entsprechend dem neuen Gesetz noch in diesem Jahr bei jedem stationären Aufenthalt in irgendeiner Station irgendeines Krankenhauses mit gesetzlich geregeltem und gerichtlich genehmigtem Zwang geschehen können.  Man soll dann z.B. an allen 4 Extremitäten gefesselt, auf eine Trage geschnallt in einen Operationssaal überführt werden können, wird dort – gegen den Willen – narkotisiert und wacht verstümmelt, z.B. mit abgeschnittener Brust, auf. Zur weiteren Diagnostik wird mit Zwang eine Knochenmarkspunktion durchgeführt und die Brust zusätzlich zwangsweise bestrahlt werden können.
Ein Mensch soll zu einem Stück Fleisch entwürdigt werden, dessen geäußertes „Nein“ völlig ignoriert werden kann.

Wenn Sie trotz der vielen vorgebrachten Argumente und wider die zwingende Logik eines Beweises immer noch regelungswütig davon überzeugt sein sollten, ein Gesetz sei jetzt zu verabschieden, dann müssten Sie als ersten Schritt bei den Gerichten nachfragen, wie viele Zwangsbehandlungen denn nach dieser vom BVerfG geschaffenen Nothilfe-„Lücke“ überhaupt beschlossen wurden. Wir wetten, es sind weniger als an einer Hand abzählbare Fälle gewesen. Wenn Sie ohne diese Nachfrage diesem Gesetzgebungsvorhaben zustimmen sollten, werden Sie kenntlich machen, dass diese angebliche „Lücke“ nur der Vorwand ist, um mit gesetzgeberischem Rigorismus Zwangsbehandlungen freigeben zu können und den menschenrechtlichen Dammbruch von 2013 – den BGB § 1906 a – nun so zu verbreitern, dass Zwangsbehandlung in allen Stationen aller Krankenhäuser möglich werde – ärztliche „Vernunft“ soll zur herrschenden Regel werden. Dr. Matthias Thöns, der stellv. Landessprecher der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin in NRW, wies in einer Veranstaltung der Urania am 24.1.2017 „Das Geschäft mit dem Lebensende“ darauf hin, dass Ärzte bereit sind, skrupellos zu handeln, wenn sie damit Umsatz machen können. Zwar soll die Zwangsbehandlung nur bei Entmündigten (die nur zur Irreführung „Betreute“ genannt werden) durchgeführt werden, aber wir wissen, dass in Null Komma Nix ein gutachtender Psychiater am Krankenbett steht und Sekunden danach der Richter den Berufsbetreuer bestellt hat, damit der den von Ärzten erwünschten Zwangsmethoden zustimmt und der Richter die Folter dann angeblich „rechtstaatlich“ einsegnen kann (Ärztlichen Heilsversprechen sich zu widersetzen ist genauso „schizophren“, wie wenn damals im Ostblock jemand nicht an die Segnungen des Sozialismus glauben wollte – alles war „pathologisch“ und wurde für zwangsheilungsbedürftig erklärt).

Entsprechend hat das Mitglieds des Deutschen Ethikrats von der Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte MEZIS e.V. „Mein Essen zahl ich selbst“, Dr. med. Christiane Fischer, verlautbart: „Das Gesetz würde […] mehr Zwangsbehandlungen ermöglichen. Ich finde das hoch problematisch.“

Weitere gute Gründe, die gegen Zwangsbehandlung und gegen den Beschluss des BVerfG sprechen, sind hier veröffentlicht:
www.die-bpe.de/bpe_stellungnahme_addae_mensah.htm
www.zwangspsychiatrie.de/2015/10/stellungnahme-ans-bundesverfassungsgericht
www.zwangspsychiatrie.de/2015/10/offener-brief-ans-bverfg
www.zwangspsychiatrie.de/2015/11/zweiter-offener-brief-ans-bundesverfassungsgericht


B) Vorbereitung eines Betrugs im Quadrat
Die Bundesregierung hat in betrügerischer Absicht an einer entscheidenden Stelle ein „allein“ in die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) hinein gelogen (ausführlich hier dokumentiert).

Nun wird vom BMJV der Betrug im Quadrat vorbereitet, um die BRK vollends zu beugen bzw. als Makulatur zu entsorgen! Dazu wurde vom BMJV, finanziert durch Steuergelder, eine angebliche „Expertise“ zur „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ bei Gefälligkeitsgutachtern in Auftrag gegeben. Diese haben am 27.4.2016 bereits in ihrem 1. Zwischenbericht die wesentlichen Markierungspunkt für den Betrug² im Sinne des BMJV aufgezeigt. Richtig wird darin auf Seite 16 zitiert:

Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen , hat in den „Abschließenden Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands“ empfohlen, „alle Formen der ersetzenden Entscheidung abzuschaffen und ein System der unterstützten Entscheidung an ihre Stelle treten zu lassen“ (Nr. 26 a)

um dann fortzufahren:

Die Bundesregierung hat in der Denkschrift zur UN-BRK (BT-Drs. 16/10808) und in dem Staatenbericht vom 3. August 2011 jedoch dargelegt, dass die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland den Vorgaben der UN-BRK entspricht.

Eine böse und infame Lüge, die 2015 vom dem im BMJV zuständigen Herrn Lütters in Genf dem UN-Fachausschuss vorgetragen wurde. Der Videobeweis dieser Lüge ist hier veröffentlicht.

Das BMJV bereitet damit die Lüge² vor, dass die Aussagen des UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen völlig belanglos wären.

Die BRK wurde demnach nur unterzeichnet, um vortäuschen zu können, Menschenrechte für Menschen mit Behinderung hätten in der BRD eine Bedeutung. Tatsächlich wurde sie nur aus dem Grund ratifiziert, damit man sie dann missachten kann. Die völkerrechtliche Anerkennung durch die Ratifizierung der BRD, dass der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen maßgeblich für die Interpretation der BRK ist, und seine Aussagen verbindlich sind, wird einfach geleugnet. Mit dieser Prämisse wird die Gefälligkeits-“Expertise“ zur „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ wunschgemäß den Zirkelschluss bestätigen, dass das
Entmündigungsrecht in der BRD so verbleiben und die darin wider die BRK ausgeübten Maßnahmen zum Brechen des Willens durch Zwangsmaßnahmen angeblich durch „Qualifizierung“ – sprich Professionalisierung – der Betreuung einfach zum Verschwinden gebracht werden könne.

Wir bitten Sie, diese Gefälligkeitsstudie zur „Qualität in der rechtlichen Betreuung“, die im August vorgestellt werden soll, sofort im Papierkorb zu entsorgen.
Wenn Sie nicht auf diesen Betrug² des BMJV hereinfallen wollen, dann lesen Sie stattdessen bitte, was Prof. Rohrmann in der anliegenden Stellungnahme: Bevormundung – Zwangsunterbringung – Folter ausgeführt hat.

Auch wenn Regierungsvertreter in Deutschland sich gerne anmaßen, die BRK nach ihren paternalistischen Vorstellungen beliebig beugen zu können, die maßgebliche Stelle zur Auslegung der BRK ist der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. In der beigefügten Anlage hat Prof. Eckhard Rohrmann dessen Abschließenden Bemerkungen zum ersten Staatenbericht der Bundesrepublik in Hinsicht auf den zentralen Art. 12 der BRK untersucht und erläutert, was sie für die Situation hier bedeuten:  Der UN-Fachausschuss bestätigte alle unseren Forderungen.
Prof. Rohrmann ist seit über 20 Jahren Professor für Erziehungswissenschaft mit dem Schwerpunkt Inklusion und Exklusion in Bildung, Erziehung und sozialer Arbeit an der Uni Marburg.

Wir schreiben Ihnen in einem offenen Brief, weil wir keine Rechtfertigungen mehr von ihnen erwarten, sondern nur noch das angemahnte Unterlassen der neuen Gesetzgebung bzw. das Entsorgen dieser Studie. Sie haben entschieden, Organisationen der Betroffenen entgegen dem BRK-Dogma „Nichts ohne uns über uns“ nicht anzuhören, also bleibt uns nur, Sie und die Öffentlichkeit schriftlich zu informieren.

Hochachtungsvoll

Beschluss der Mitgliederversammlung vom 18.4.2017: i.A.  gez. René Talbot   und gez.  Uwe Pankow

Anlagen:

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Wer die oben erwähnte öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am Mittwoch, den 26. April um 19 Uhr besuchen möchte, muss sich vorher anmelden. Wie, das erfährt man hier: http://www.bundestag.de/ausschuesse18/a06/anhoerungen

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Zum Thema angeblich „wohltätigen Zwangs“ macht der Deutsche Ethikrat eine „Öffentliche Umfrage“ per Internet. Bis 31. Mai kann man sich beteiligen, siehe Fragen usw. in dieser Website:  http://www.ethikrat.org/arbeitsprogramm/oeffentliche-befragung

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Die grundlegende Basis unserer Forderungen ist das Recht eines Erwachsenen, über seinen eigenen Körper zu verfügen. So wie wir uns deshalb gegen jede erzwungene Duldung von Zwangsbehandlung als körperverletzende Folterung einsetzen, so freuen wir uns darüber, das nun in Kanada die Legalisierung von Marihuana vorbereitet wird, siehe Bericht in der ARD Tagesschau am 14.4.: http://www.tagesschau.de/ausland/marihuana-103.html
Verbot wie Gebot, Drogen zu nehmen, sind zwei Seiten derselben Medaille: ärztlicher Paternalismus, der mit staatlicher Gewalt durchgesetzt wird.

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Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums
im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
http://www.psychiatrie-erfahrene.de

Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung!
Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de

Bitte vormerken:
T4 Umzug am 2. Mai, dem „Day of Remembrance and Resistance“ um 16 Uhr ab Tiergartenstr. 4, Berlin
Aufruf zum T4 Umzug siehe: http://www.zwangspsychiatrie.de/2017/04

Dr. Rüdiger Müller Isberner- Unrechtsbewusstsein nicht vorhanden!

https://forensikwhistle.wordpress.com/2016/12/

Textauszug: Mangelnde ärztliche Fachkenntnis zieht sich durch die VITOS GmbH Niederlassungen wie ein roter Faden. Ärzte kennen die Nebenwirkungen der Medikamente nicht oder wollen Sie nicht kennen. Patienten die keine Medikamente nehmen kommen nicht wieder aus der Forensik. Dr. Müller Isberner nimmt für sich in Anspruch der allein wissende im Bereich der forensischen Psychiatrie zu sein. Patientenakten werden unter Verschluss gehalten und bis aufs Blut verteidigt. Enthalten Sie doch die belastenden Faktoren und dokumentieren die Menschenrechtsverletzung der VITOS GmbH und ihrer Ärzte wie Dr. Rüdiger Müller-Isberner, Dr. Eusterschulte, Dr. Hofstetter, Dr. Schmidtbauer.

Wann endlich machen die höchsten deutschen Richter endlich Schluss mit Folter und Misshandlung in den Kliniken der deutschen Forensik? Wann endlich kommt ein Politiker der genügend Eier hat gegen dieses Unrecht anzugehen?

Leichen pflastern seinen Weg

Leichen pflastern seinen Weg

Wer den Glauben an den funktionierenden deutschen Rechtsstaat noch nicht verloren hat, muss sich angesichts der Erklärungen der Behörden zum Fall des Berliner Weihnachtsmarkt Attentäters Anis Amri nun doch ernsthaft Gedanken machen, wie weit es mit unserer Rechtsstaatlichkeit eigentlich her ist.

Justizminister Maas spricht nun das erste Mal von Fehlern die in diesem Fall gemacht wurden. Jedoch war es nicht möglich Anis Amri in Haft zu nehmen. Unsere Gesetze hätten es nicht zugelassen Amri einzusperren.

Der Bundes Justizminister hat als erklärt, die Deutschen Gesetze lassen ein einsperren von „möglichen“ Straftätern auf Verdacht nicht zu! So einleuchtend diese Auslegung unserer Gesetze auch sein mag in einem anderen Bereich des deutschen Rechts ist ein „vorsorgliches Einsperren“ gängige Praxis – im Maßregelvollzug.

Nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ verwendete Anis Amri mindestens acht Alias-Namen inklusive verändertem Geburtsdatum und Geburtsort.

 

Warum sind De Maizière, Maas und die juristische Elite der Bundesanwaltschaft nicht auf die Idee gekommen einfach einen Bereich des Deutschen Strafrechts anzuwenden, der sich komplett dem Zugriff rechtsstaatlicher Mittel entzieht. Den § 63.

Was bei ca. 11.000 nach § 63 eingesperrten zu ca. 90 % der Fall ist, nämlich die vorsorgliche Ingewahrsamnahme wegen einer erheblichen Gefährlichkeit, hätte bei Anis Amri doch ohne Probleme auch funktioniert.

Ein Kröber, Isberner, Leipziger hätte kurz eine Gefährdung konstruiert, eine psychische Störung diagnostiziert, und ihn aufgrund einer erheblichen Gefahr für die Bevölkerung in einer forensischen Psychiatrie eingesperrt.

Hier wäre Herr Amri wahrscheinlich einer der ganz wenigen wirklich Gefährlichen gewesen.

 

Wieso macht die deutsche Justiz hier so unglaubliche Unterschiede. Alle Beschwerden, Eingaben, Revisionen durch alle Instanzen bis zu Bundesverfassungsgericht werden verworfen. Die Menschen im Maßregelvollzug haben keine Möglichkeiten juristisch gegen ihre Situation vorzugehen. Der Staat nimmt ihnen die Freiheit durch juristische Spitzfindigkeiten ohne auf das Grundgesetz Rücksicht zu nehmen. Kein Vorsitzender Richter, kein Staatsanwalt hat hier Skrupel. Dem Volk gaukelt man vor, man hätte es hier mit extrem Gefährlichen Menschen zu tun.

Die Wahrheit ist, keiner der im Maßregelvollzug Untergebrachten dürfte hier eingesperrt sein, sollte unser Grundgesetz wirklich gelten. Für die Forensikpatienten ist es nicht das Papier wert auf dem es gedruckt wurde.

Niemand kann Gefährliche von Ungefährlichen unterscheiden. Kein Richter, kein Psychiater und schon gar nicht Dr. Müller-Isberner. Nur wenn man einem forensisch psychiatrischen Gutachter die Wahl lässt zwischen gefährlich und ungefährlich, dann sind alle gefährlich, denn nur so können sie dem forensisch, juristischen System zugeführt werden und man kann mit ihnen Geld verdienen.

Wenn die Psychiater und Justizbehörden also einen Gefährlichen nicht von einem Ungefährlichen unterscheiden können, wieso sperren wir dann 11.000 Menschen vorsorglich im Maßregelvollzug ein?

Die Quote der dort zu Tode kommenden ist streng geheim.

Kein Land braucht eine forensische Psychiatrie. Wer gegen Gesetze verstößt wird eingesperrt. Wenn er seine Strafe verbüßt hat kommt er wieder raus.

teuflischer Forensik-Irrenarzt ?

Dr. Müller-Isberner teuflischer Forensik-Irrenarzt?

Ich habe mich immer wieder gefragt, warum Menschen mit derart geringen Anlasstaten so lange im Maßregelvollzug eingesperrt werden? Die Antwort auf diese Frage habe ich erst nach vielen, vielen Jahren und Bekanntschaft mit dem System bekommen. Die Patienten im Maßregelvollzug dienen einem System. Eine Maßregelvollzugsklinik ohne Patienten ist genauso sinnlos wie ein Kinderheim ohne Kinder oder ein Gefängnis ohne Häftlinge. Hat unser Staat erst einmal die Infrastruktur geschaffen, so sorgen die Staatsdiener und Ihre Helfer für den wirtschaftlichen Betrieb.

Dr. Rüdiger Müller Isberner, Dr. Thomas Wolf, alle Richter und Staatsanwälte wissen natürlich ganz genau welches Unrecht sie hier den Menschen antun. Jedoch wäre eine forensische Klinik ohne Patienten für den Staat noch viel schlimmer. Das Aufsichtsführende Ministerium trägt ebenfalls sein Scherflein bei und steht zu 100 % hinter Müller Isberner und Konsorten.

Das sind die Weisen, die durch Irrtum zur Wahrheit reisen. Die bei dem Irrtum verharren, das sind die Narren. (Friedrich Rückert deutscher Schriftsteller 1788 – 1866)

Wenn psychiatrischer Gutachter, Richter und Staatsanwalt wider besseren Wissens das Recht derart phantasievoll interpretieren Muss man von einem Komplott sprechen. Einem Komplott von Justiz und Politik gegen genau die Menschen die sie eigentlich schützen müssten.

Überall in Deutschland werden neue psychiatrische Kliniken gebaut, Kliniken die eigentlich keiner braucht! Gebraucht würden Menschen mit Herzensbildung, Wärme und Bereitschaft eingefahrene Justizwege als Irrwege zu brandmarken und zu diese zu bekämpfen!

„Psychiatrie findet am Krankenbett statt, nicht am Schreibtisch“, mit dieser Aussage beschrieb Professor Rechlin seine Rolle und die seiner Kollegen sowie der Pflegekräfte. Doch bis zu dieser Erkenntnis sind im Abendland nicht nur Jahrtausende vergangen. Auch in den Jahrzehnten Psychiatrie in Heppenheim wurde oft übersehen, dass psychisch kranke Menschen geheilt und nicht weggesperrt werden wollen. Echo Online http://www.echo-online.de/lokales/bergstrasse/heppenheim/vom-wahnsinn-der-wissenschaft_16803611.htm

Irren ist menschlich, aber aus Leidenschaft im Irrtum zu verharren ist teuflisch.

Vitos Forensik Haina ist eindeutig   t e u f l i s c h !

hat sich Müller Isberner verändert ?

https://forensikwhistle.wordpress.com/2017/04/

Textauszug:

Übersehen hat man dabei, dass dieser Mensch einige Ansichten pflegt, die sich mit unseren Gesetzen nicht in Einklang bringen lassen. Dr. Müller-Isberner haftet zum Beispiel der These an, dass psychisch Kranke, krimineller sind als psychisch Gesunde. Er belegt dies mit Studien aus seiner eigenen Klinik die stümperhaft, dilettantisch und schlichtweg falsch sind, ähnlich seine sonstigen ärztlichen Ansichten. Und weil er nun mal der „Scheinriese“ der forensischen Psychiatrie ist, übernehmen Richter seine durch nichts belegten Aussagen ungeprüft in ihre Urteile und schaffen damit ein defacto Gesetz (Interpretation des Rechts) das unserem Grundgesetz entgegensteht.