Todesfälle und die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht!

Vitos Klinik ein Vernichtungslager Strafanzeige von Jörg Bergstedt, der diese Machenschaften an ihren Lügen belegt. Jörg Bergstedt
c/o Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen
Fax 03123-1434654, joerg@projektwerkstatt.de
17.06.2015
An die Staatsanwaltschaft Darmstadt
Fax 06151-9921999
Strafanzeige und Strafantrag gegen
– W. Schmidbauer, ärztlicher Direktor der Vitos Riedstadt gemeinnützige GmbH
– R. Glowalla, Justiziar der Vitos Riedstadt gemeinnützige GmbH

wegen: Übler Nachrede durch Falschbehauptungen im Schreiben der Vitos

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stelle ich Strafanzeige und Strafantrag gegen die genannten Personen der Vitos Riedstadt gemeinnützige GmbH.

Diese haben gegenüber einem Dritten beleidigende Äußerungen über mich gemacht,
die zum Teil Schmähkritik enthalten, zum Teil als falsche Tatsachenbehauptungen den Straftatbestand der üblen Nachrede erfüllen.

Als Beleg füge ich das Schreiben an. Folgende Aussagen über mich stellen eine üble Nachrede dar:
a.)
Die Vitos Riedstadt gemeinnützige GmbH behauptet:
„Bei einem Interview, das Herr Bergstedt der Zeitung „Frankfurter Rundschau“ gab, wird deutlich, dass objektiv nicht gerechtfertigte Gewalt und damit auch Gewalt gegen Personen ohne Weiteres  zu seinen Handlungsvarianten gehört.“
Sie bietet als vermeintlichen Beweis einen Bericht in der Frankfurter Rundschau an.

Nun ist eine solche Presseberichterstattung bereits nicht geeignet, als Beweismittel zu dienen, denn Medien sind keine wahrheitsschaffenden Institutionen.

Die Klinik hat aber darauf verzichtet, die Behauptung als Meinung der FR zu bezeichnen.

Vielmehr stellt sie die Behauptung selbst auf und behauptet, dass sich diese aus
der FR-Berichterstattung ergeben würde.

Das aber ist nicht der Fall. Die Vitos Riedstadt gemeinnützige GmbH hat in ihrem Schreiben selbst die markanten Stellen unterstrichen. Diese lauten (Unterstreichungen
im Original):
„Aber Bergstedt berichtet auch mit Sympathie über militante Aktionen, ohne je zu verraten, ob er an einer beteiligt gewesen ist.

Ein Bekenntnis zur Gewaltlosiqkeit kann man ihm jedenfalls nicht entlocken.“
Und kurz danach:
„Hier befindet sich der zehn Quadratmeter große Raum, der die Polizei am meisten interessiert: die Sabotaqe-Werkstatt. Da kann man lernen zu klettern und sich anzuseilen. Oder auch, wie man Molotow-Cocktails baut.“

Die Behauptung, aus dem Text lasse sich ersehen, dass „auch Gewalt gegen Personen ohne Weiteres“ zu meinen Handlungsvarianten gehöre, ist frei erfunden und falsch. Die Vitos Riedstadt gemeinnützige GmbH bietet außer dieser ungeeigneten Quelle auch keinen Beleg an. Damit ist die Tatsachenbehauptung falsch.

Sie ist zudem diffamierend und soll das auch sein. Durch die Formulierung „ohne Weiteres“ wird diese diffamierende Auslegung sogar noch verstärkt. Daher stellt die Aussage eine üble Nachrede dar.
b.)
Die Vitos Riedstadt gemeinnützige GmbH behauptet:
„Herr Bergstedt hat bereits mehrere, auch mit Gewalt verbundene Aktionen durchgeführt, die Gegenstand verschiedener Strafverfahren waren.“
Sie bietet zu dieser Aussage keinen Beleg an. Sie ist auch falsch. Strafverfahren gegen mich betrafen Hausfriedensbruch, einfache Sachbeschädigung usw.

Es ist überhaupt nicht erkennbar, welche Aktionen die Vitos Riedstadt gemeinnützige GmbH hier meinen könnte. Die Sätze sind einfach so daher geschrieben
ohne Substanz. Da die Formulierungen diffamierend und falsch sind, erfüllen sie den Tatbestand der üblen Nachrede.
c.)
Die Vitos Riedstadt gemeinnützige GmbH behauptet:
„Er … arbeitete wahlweise mit dem Verfassungsschutz zusammen.“
Sie bietet auch hier keinen Beleg an. Da sie ansonsten im Schreiben Belege, die sie erlangen konnte und von denen sie glaubte, diese könnten als Beweis dienen, verwendet hat, muss auch hier – ähnlich wie im Fall b.) – angenommen werden, dass sie keinen Beleg hat, sondern auch hier die Behauptung einfach so herunter geschrieben hat.

Jedenfalls habe ich nie mit dem Verfassungsschutz zusammengearbeitet.
Dass sich der Verfassungsschutz mal um ein Gespräch mit dieser Zielsetzung bemüht hat, ist im Internet genauestens dokumentiert – einschließlich dessen, dass es zu dieser Zusammenarbeit nicht kam, weil ich sie abgelehnt habe.
Die Formulierung ist diffamierend und falsch. Sie ist für mich auch gefährlich, weil die Falschbehauptung negative Konsequenzen für mich und die Möglichkeit der freien Kommunikation hat. Menschen, die mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeiten, wird – aus meiner Sicht zu recht – mit erheblicher Skepsis begegnet. Viele Menschen in meinem Umfeld lehnen Kontakte zu Menschen, die mit dem Verfassungsschutz
zusammenarbeiten oder zusammengearbeitet haben, gänzlich ab. Daher stellt sie eine üble Nachrede dar.
d.)
Die Vitos Riedstadt gemeinnützige GmbH behauptet:
„Herr Bergstedt berichtet dabei über sich (!) …“
Das Ausrufezeichen zeigt, dass auch diese negativ gemeint ist. Da sie falsch ist, stellt auch sie eine üble Nachrede dar.

Der zitierte Text stammt nicht von mir. Dieses ist aus der benannten Quellen auch nicht
herauszulesen. Allein die Tatsache, dass ein Zitat über meinen journalistischen Account bei einer Zeitung veröffentlich wurde, ist kein Beleg über die Urheberschaft. Im Gegenteil ist – unter anderem durch die zitierten Stellen – leicht erkennbar, dass es sich um einen Text einer dritten Person handelt.
e.)
Die Vitos Riedstadt gemeinnützige GmbH behauptet:
„Perspektivisch kann durch Herrn Bergstedt mit der Systemgegner-Kommune „Projektwerkstatt Reiskirchen“ auch kein sozialer Empfangsraum bereitgestellt werden, der lhrer Wiedereingliederung dient.“
Auch hier ist dem Kontext leicht zu entnehmen, dass die Formulierung negativ gemeint ist. Bei der „Projektwerkstatt“ handelt es sich aber nicht um eine „Kommune“. Einen Beleg für diese Behauptung bietet die Klinik auch nicht an. In allen Schriften, die über die Projektwerkstatt erschienen sind und wo es um die Frage des Aufenthaltes im Haus geht, wird darauf auch ausdrücklich hingeweisen.

Da sie falsch ist, stellt sie insofern eine weitere üble Nachrede dar.

Alle Aussagen sind im Schreiben der Vitos Riedstadt gemeinnützige GmbH an den dort untergebrachten Peter Heinrichs vom 29.5.2015 enthalten. Der gesamte Vorgang wiegt schwer, weil er nicht nur diffamierende Aussagen über mich gegenüber Dritten beinhaltet, sondern weil zumindest einer der Unterzeichner selbst mit Strafanzeigen gegen in der Vitos Riedstadt gemeinnützige GmbH untergebrachten Personen
vorgeht. Während er selbst also (möglicherweise ebenfalls diffamierende) gegen seine Institution sanktioniert, obwohl die Absender solcher Äußerungen ganz offiziell als nicht oder eingeschränkt schuldfähig gelten und in einer besonderen Zwangssituation sind, nimmt er sich das Recht heraus, auf solche Art auszuteilen.

Insofern muss die Klinik hier mit der eigenen Messlatte gemessen werden, d.h. unwahre Beschuldigungen müssen widerrufen und für strafrechtlich relevante üble Nachrede die Verantwortlichen angeklagt werden.

Diese Messlatte gilt auch für das Gericht. Es ist erstaunlich, dass es immer wieder zu Verurteilungen oder Geldauflagen gegen Untergebrachte in forensischen Psychiatrien kommt, ob diese dort Jahre bis Jahrzehnte ihres Lebens festgehalten werden, weil sie als schuldunfähig gelten.

Diese vermeintliche „Schuldunfähigkeit“ kommt für die Leitungen solcher Kliniken nicht in Betracht – oder sie müssten als Folge in ihre eigenen Anstalten zwangseingewiesen werden. Insofern darf mit Spannung abgewartet werden, ob Ermittlungsbehörden und dann eventuell nachfolgend Gerichte zweierlei Maß anwenden – oder eben nicht.

Ich verzichte nicht auf eine Benachrichtigung über den weiteren Verlauf des Verfahrens.
Mit freundlichen Grüßen
Anlage
– Beleidigendes Schreiben der Vitos Riedstadt gemeinnützige GmbH http://www.projektwerkstatt.de/…/150617riedstadt_anzeige.pdf

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