Art 2 II GG Gesundheitsgarantie, Pflicht des Staates?

Ob das der Merkel/ Scholz Regierung zu G 20 auch bekannt ist??????
Die Gesundheitsgarantie Art 2 II GG war angesprochen und ist Verfassungsgebot:–Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG beinhaltet Pflicht des Staates, dass der Schutz der Gesundheit der Bürger besteht (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 – 1 BvR 1054/01 -, juris Rn. 99 zur Prävention .

Dies gilt im Hinblick auf den staatlichen Erziehungsauftrag aus Art. 7 Abs. 1 GG erst recht im Bereich der Schule (vgl. VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. September 2008 – VGH B 21/08, VGH B 29/08 -, juris Rn. 26). so auch Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 4. Senat Entscheidungsdatum:09.08.2012 Aktenzeichen: OVG 4 B 29.10

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