weiterschlagen anstatt zurückschlagen – auch hier. Sanktionen gegen die Ärmsten der Armen

Unters Minimum gedrückt

Hartz IV: Staat enthielt Bedürftigen in zehn Jahren fast zwei Milliarden Euro vor

Von Susan Bonath
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Freut sich über die einbehaltenen zwei Milliarden Euro: Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele

Die Hartz-IV-Regelsätze sind das von der Bundesregierung berechnete physische und soziokulturelle Existenzminimum. Für Alleinstehende sind 409 Euro, für ein Kleinkind 237 Euro vorgesehen. Doch wer nicht pariert, wird sanktioniert. Knapp zwei Milliarden Euro haben die Behörden Bedürftigen in den vergangenen zehn Jahren so vorenthalten. Dies geht aus einer aktuellen Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor, die jW vorliegt.

Demnach hielten die Jobcenter allein vergangenes Jahr 175 Millionen Euro an Leistungen zurück, weil Hartz-IV-Bezieher Termine versäumten, Jobs oder Maßnahmen ablehnten, zu wenig Bewerbungen schrieben oder unerlaubt den »wohnortnahen Bereich« verließen. Damit stieg der einbehaltene Betrag gegenüber dem Vorjahr um fünf Millionen Euro an.

Weiter heißt es in der Regierungsantwort, dass »im Jahresdurchschnitt« 2016 gut 134.000 Leistungsberechtigte mindestens eine drei Monate wirkende Sanktion zwischen zehn und 100 Prozent erhalten hätten. Die Kürzung betrug dabei im Mittel 108 Euro. 15- bis 24jährige mussten ein Vierteljahr lang auf durchschnittlich 125 Euro verzichten. Ihnen kann bereits beim ersten »Vergehen« der gesamte Regelsatz gestrichen werden, beim zweiten Mal innerhalb eines Jahres sogar das Geld für Miete und Heizung. Ältere werden in Stufen von 30, 60 und 100 Prozent sanktioniert.

Der Durchschnittswert ist allerdings irreführend. So handelt es sich nicht um die im Gesamtjahr, sondern pro Monat erfassten Sanktionierten. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden 2016 von 940.000 Betroffenen rund 415.500 teils mehrfach sanktioniert. Monatlich strichen die Jobcenter gut 7.300 Bedürftigen den Regelsatz komplett, einschließlich der Kosten für Miete und Heizung.

junge Welt Probelesen

Zimmermann fordert die Bundesregierung nun erneut auf, die seit zwölf­einhalb Jahren praktizierten Sanktionen abzuschaffen. Die Linke setze sich grundsätzlich für eine straffreie Mindestsicherung ein, »die wirklich vor Armut schützt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht«, erklärte sie. »Anstatt Erwerbslose permanent unter Druck zu setzen, sollte die Bundesregierung daran arbeiten, wie mehr und fair entlohnte Arbeitsplätze entstehen können.« Die mickrigen Sätze zu kürzen, verstoße gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

Mit ihrer Auffassung steht die Linke-Politikerin nicht allein: Das Sozialgericht Gotha (Thüringen) hatte 2015 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen. In seiner Richtervorlage bezeichnet es die Strafpraxis als Verstoß gegen das Sozialstaatsgebot und die Grundrechte auf Menschenwürde, Unversehrtheit und freie Berufswahl. Letztes Jahr wiesen die Karlsruher Richter das Ansinnen aus formellen Gründen ab. Die kurz darauf erneut eingereichte Vorlage will das BVerfG dieses Jahr verhandeln. Hierzu holte es verschiedene Stellungnahmen ein.

Unwissend stellte sich dabei die hessische Staatskanzlei, wie der Sozial­rechtler Harald Thomé am Wochenende mitteilte. Sie will »keine Erkenntnisse zu den angefragten Aspekten« haben. Die Bundesregierung verlangt sogar, die Vorlage für unzulässig zu erklären. So habe sich das Sozialgericht zum Teil des Wortlauts einer Stellungnahme des ehemaligen Bundesrichters Wolfgang Nešković und der Juristin Isabel Erdem bedient. Die BA wiederum verteidigt Sanktionen als »wichtiges Instrument, um zur besseren Zusammenarbeit zu motivieren«, und der Deutsche Landkreistag sieht in ihnen eine »wichtige sozialpolitische Funk­tion«. Man habe aber »Bedenken«, dass 100-Prozent-Sanktionen zu Obdachlosigkeit führen könnten. Dies sei ein Vermittlungshemmnis.

Andere kritisierten teils massive Grundrechtsverstöße. Mehrere Erwerbslosenvereine, darunter Tacheles, sowie einige Sozialverbände verwiesen auf schwerwiegende Folgen, vom Verlust der Wohnung bis hin zu Hunger. Das Minimum habe sich nur an der Bedürftigkeit, nicht aber am Wohlverhalten zu orientieren.

Junge Welt vom 23.6.17

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