Die Kosten für Folter und Mord zahlt nicht der STAAT als Auftraggeber, sondern die wertschaffenden Werktätigen

Millionen für psychisch kranke Täter -falsch Millionen für habgierige Psychiater und habgierige christliche Kirche. Die Be/Misshandelten sehen davon lediglich die chemsichen Gifte, die sie täglich unter Zwang und Gewalt in ihren Körper aufnehmen müssen.

von Igelin @ 2013-05-22 – 06:46:22
Kostenexplosion im Knast:
Das Gebäude der Forensischen Psychiatrie (Maßregelvollzug) im Ökumenischen Hainich-Klinikum in Mühlhausen. Archiv-Foto: Alexander Volkmann
Die Aufwendungen für den Maßregelvollzug sind erheblich gestiegen. Wörtlich heißt es im Rechnungshofbericht 2010: „So wurden im Jahr 2009 mit 32,9 Millionen Euro insgesamt 13,8 Millionen Euro mehr ausgezahlt als noch im Jahr 2005.“ Für 300 Patienten im Maßregelvollzug muss die Landesregierung mittlerweile 34 Millionen Euro jährlich bereitstellen. Erfurt. Der Thüringer Rechnungshof hat den so genannten Maßregelvollzug seit langem im Visier.
Dass im Zuge der Privatisierung der Landesfachkrankenhäuser angewandte Kalkulationsverfahren zur Festsetzung der Unterbringungskostensätze sei den neuen Vorschriften nicht gerecht geworden, schrieben die Prüfer schon in ihrem Jahresbericht 2007. Dadurch sei es zu Überzahlungen in Höhe von „rund drei Millionen Euro“ gekommen.

Zwar gelobte das zuständige Sozialministerium Besserung, genützt hat das jedoch nichts. Denn auch drei Jahre später stellte die Rudolstädter Behörde fest, dass die Aufwendungen für den Maßregelvollzug erheblich gestiegen seien.
Wörtlich heißt es im Rechnungshofbericht 2010: „So wurden im Jahr 2009 mit 32,9 Millionen Euro insgesamt 13,8 Millionen Euro mehr ausgezahlt als noch im Jahr 2005.“ Nicht zuletzt richtete sich die Kritik dagegen, „während der Planungsphase für die Neubauten keinen Einfluss auf die bauliche Gestaltung im Hinblick auf den Personalbedarf und die Folgekosten genommen zu haben“.
Für den Linke-Sozialpolitiker Matthias Bärwolff steht angesichts dieser Zahlen fest, dass die Privatisierung des Maßregelvollzugs, in dem psychisch kranke beziehungsweise suchtkranke Straftäter untergebracht werden, die für die Allgemeinheit gefährlich sind, fehlgeschlagen ist.

Igelin: Holger Zierd war nie süchtig – aber er war Zeuge für Folter und Misshandlung – wurde deshalb am 27.2.2010 im Maßregelvollzug Mühlhausen 4 Wochen vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen Zwangsmisshandlung ermordet – nachdem die Täter die Beschwerde nicht anderweitig verhindern konnten. Ende

Wie aus den Antworten der Landesregierung auf Anfragen der Linke-Landtagsfraktion hervorgehe, seien die Kosten pro Patient und Jahr von 89.500 Euro 2006 auf 115.730 Euro 2011 in der Einrichtung in Mühlhausen gestiegen. Im Landesfachkrankenhaus für Psychiatrie Stadtroda lägen die Sätze von einst 92.000 Euro inzwischen bei 113.500 Euro.

Igelin: Psychiater haben kein Limit für den Verbrauch von PsychoDrogen – deshalb haste was kannste wird grundsätzlich mit Überdosierungungen gehandelt. Auch die kontinuierliche Belegung der Isozelle mit Fesselung und Zwangsspritzung ist von dem Personal gewollt, sonst rechnet sich die Anlage nicht. Ende

„Zudem sind die notwendigen Anpassungen an die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts mit einem privatisierten Maßregelvollzug kaum zu schaffen“, kritisiert Bärwolff Gespräch mit unserer Zeitung. Die Karlsruher Richter fordern, dass in allen Arbeitsabläufen staatliche Hoheitsträger einzubeziehen sind. „In einer privatisierten Einrichtung des Maßregelvollzugs gibt es aber keine Beamten“, so der Abgeordnete.
Die Chefärzte sollen vom Land bestellt werden

Igelin: Da die Politiker des Sozialministerium Thüringen vollständig und komplett die Machenschaften der Psychiater kritiklos befürworten wird es wohl keinerlei Änderungen geben, wenn die Chefärzte vom Land bestellt werden. Es ist nur wieder eine Show für die Öffentlichkeit. Ende

Sozialministerin Heike Taubert (SPD), seit 2009 im Amt, kennt die Probleme dieser Hinterlassenschaft ihres heutigen Koalitionspartners.

Zum 1. Januar 2002 hatte die damalige CDU-Alleinregierung die Privatisierung durchgesetzt. Die Sozialdemokratin ist nun dabei, gesetzliche Änderungen zu erarbeiten, um die Thüringer Realität an die Verfassungslage anzugleichen. Deshalb könnten künftig Chefärzte und ihre Stellvertreter durch den Freistaat bestellt werden, um die Einflussmöglichkeit auf Personalentscheidungen zu sichern.

Igelin: Der Staat nimmt insofern direkten Einfluss, dass der Anwalt des Staates grundsätzlich keine Anzeigen wegen Körperverletzung und Mord bearbeitet. und dass kann ich seit 2009 bezeugen. Ende

Zudem soll je ein Beamter als „Interventionsbeauftragter“ an den drei Kliniken, das Letztentscheidungsrecht bei Zwangsmaßnahmen wahrnehmen.

Igelin: Dann müsste dieser Interventions beauftragte täglich und stündlich in Mühlhausen anwesend sein – oder die Psychiater machen hinter dessen Rücken weiter wie gehabt worüber sie keine Skrupel haben.
Ich erinnere daran, dass die Mitarbieterin des Sozialministeriums Frau Dr. Urschl erklärte, dass sie sich mit einer Psychiaterin privat befreundet habe und dass sie seitdem ihre Meinung geändert hätte.
Ende

Taubert spricht von einer „schwierigen und zugleich hervorragenden Arbeit an und mit psychisch kranken Straftätern auf einem sehr hohen Niveau“.
Igelin: das hohe Niveau heißt Körperverletzungen Gewalt und Mord – diese Aussage allein schon beweist, wessen geistes Kind diese Frau ist.
Verlogen wie die Psychiater auch. Ende

Doch für die etwa 300 Patienten im Maßregelvollzug muss die Landesregierung mittlerweile 34 Millionen Euro jährlich bereitstellen. „Deshalb“, sagt ein Ministeriumssprecher, „werden wir bei den Verhandlungen mit den privaten Klinikträgern auch darüber reden müssen, wie wir die stetig steigenden Kosten in den Griff bekommen.“

Igelin: Ach bitte liebe Kirche, seid doch nicht so habgierig . . . Das ist doch ein Hohn – wer soll denn so einen Schmarren glauben !

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s