wenn man nicht hinschaut – existiert es nicht

https://www.change.org/p/landesregierung-gegen-folter-und-zwangsbehandlungen-in-deutschen-psychiatrien/u/20299610?utm_medium=email&utm_source=72932&utm_campaign=petition_update&sfmc_tk=1apo1mrbXZHuIyFkBGh8KOXnwgm%2bpYXMSRTy2hPioHqNJK5sS23Uvk3eiKKVLF70

Mit seiner langjährigen Tätigkeit als Stationspfleger in der ehemaligen DDR an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald, Klinik für Neurologie und Psychiatrie, unweit von Ueckermünde, empfiehlt der heutige Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, Harry Glawe, die parlamentarische Beschäftigung mit den Menschenrechtsverletzungen in der Psychiatrie Neubrandenburg und in der Psychiatrie „Die Hölle von Ueckermünde“ einzustellen.

Die Opfer aus Ernst Klees Reportage „Die Hölle von Ueckermünde-Psychiatrie im Osten“ und aus der Tagebucherzählung „Die Stimmen der Übriggebliebenen“ erhalten eine Antwort auf die beim Petitionsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern eingereichte Petition zur Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen in den Psychiatrien Neubrandenburg und Ueckermünde. „Das Ministerium erklärte, die von Discher gewünschte parlamentarische Beschäftigung mit den in der Petition geschilderten Themen sei nicht notwendig, weil sie von falschen, mindestens jedoch überspitzten und verzerrten Grundannahmen bzw. Behauptungen ausgingen. Weiterhin führte das Ministerium aus, im Gegensatz zu Dischers Meinung sei die Psychiatrie in Deutschland keineswegs von Machtmissbrauch, menschenunwürdiger Behandlung bzw. Folter und psychiatrischer Zwangsbehandlung geprägt. Vielmehr unterliege die Psychiatrie strengen gesetzlichen Voraussetzungen und zudem der staatlichen Aufsicht. Die Behandlung der untergebrachten Menschen mit psychischen Krankheiten diene der Wiederherstellung der Selbstbestimmungsfähigkeit und unterliege den Regeln der ärztlichen Kunst, so heißt es aus dem Ministerium.

Es verwundert nicht, dass die Bereitschaft zur Unterstützung der Aufklärungsbemühungen im Parlament keinen Wiederhall finden konnten. Fällt doch die Zuständigkeit der Angelegenheit ins Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit in die Hände des zu DDR-Zeiten in der Klinik für Neurologie und Psychiatrie tätigen Stationspflegers, dem heutigen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, Harry Glawe.
Harry Glawe
 beendete seine knapp zwanzigjährige Tätigkeit als Krankenpfleger in der DDR kurz nach der Wende, um sich in der Politik einen Namen zu machen. Auf Grundlage der Bearbeitung durch sein Ministerium erfolgte die daher erwartbare Ablehnungsentscheidung im Petitionsausschuss. Es handelt sich nicht um das erste Mal, das Anliegen von Schutzbedürftigen in Mecklenburg-Vorpommern der Zuständigkeit von Fehlbesetzten anvertraut wurden. Erst kürzlich geriet das Innenministerium in die mediale Kritik, als ein Mitarbeiter des Innenministers Lorenz Caffier in einer öffentlich gewordenen E-Mail-Korrespondenz psychisch Kranke diffamierte. Die damalige Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Birgit Hesse, reagierte in den letzten Jahren auf keinerlei Initiativen zur Aufklärungskampagne im Namen der Stimmen der Übriggebliebenen und der Protagonisten aus Ernst Klees Reportage. Das Ministerium merkte jedoch an, dass es bezüglich des untergebrachten Autisten Ernest Tenenbaum in engem Kontakt mit allen an der Unterbringung Beteiligten stehe. Die Antwort auf die beim Petitionsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz eingereichte Petition zur Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen im Fall Michael Perez steht noch aus.

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Dr. Christian Discher

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