Liebe Leser/innen,
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1. Neue Weisung: Wann Jobs ohne Sanktionen abgelehnt werden dürfen
Wer einmal in Hartz IV gelandet ist, der weiß, dass bürgerliche Rechte nur noch bedingt gelten. So müssen Hartz IV Bezieher jede Arbeitsstelle annehmen, auch wenn sie etwas vollkommen anderes zuvor gelernt und gearbeitet haben. Diese Willkür führt immer wieder zu Sanktionen, weil Betroffene in die Gegenwehr gehen. Nicht selten kommt es zu Widersprüchen und Klagen- doch die Jobcenter sind meist gnadenlos… Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobs-ablehnen-ohne-sanktionen.php
2. Die neue Pfändungstabelle für 2017
Nicht selten sind Hartz IV Bezieher hoh verschuldet. Dann ist es wichtig zu wissen, was gepfändet werden kann und was nicht. Eine Orientierung gibt die neue Pfändungstabelle. Die Freigrenzen erhöhen sich ab dem 1. Juli 2017!.. Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neue-pfaendungstabelle-fuer-2017.php
3. Harte Sanktionen schlagen zu
Laut Bundesagentur für Arbeit kürzten die 408 Jobcenter im vergangenen Jahr rund 940.000mal die als Existenzminimum deklarierten Hartz IV Leistungen. Das waren etwa 40.000 Sanktionen weniger als 2015. Ein Viertel der Strafen betraf 15- bis 24jährigen. In knapp jedem zwölften Fall hatten Betroffene ein „Angebot“ für eine Maßnahme oder einen Job ablehnt. Ein Jahr zuvor gab es etwa 5.000 solcher Einzelfälle mehr… Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/harte-hartz-iv-hunger-sanktionen-schlagen-zu.php
4. Ehemalige Nazi-Richter an NRW-Sozialgerichten
Im Landessozialgericht Essen wurde am 19.12.2016 das Buch „Sozialgerichtsbarkeit und NS-Vergangenheit“ vorgestellt. Dieses ist als Band 22 der vom Justizministerium herausgegebenen Reihe „Juristische Zeitgeschichte Nordrhein-Westfalen“ erschienen und ist der Abschlussbericht eines vom Justizministerium initiierten gleichnamigen Forschungsprojekts, das von der Forschungsstelle der Sozialversicherungsträger und der Forschungsstelle „Justiz und Nationalsozialismus“.. Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ehemalige-nazi-richter-an-sozialgerichten.php
5. Wer Gelder verschweigt, muss Hartz IV Gelder zurückzahlen. Zusätzlich drohen hohe Geldbußen
Wer beim Hartz IV Antrag Vermögen verschweigt, muss mit sehr hohen Geldbußen rechnen. Zudem werden bereits gezahlte Hartz IV Leistungen vom Amt zurück verlangt. Die Bußgeldhöhe kann bis zu 5000 EUR betragen. Diese Regelung resultiert aus dem 2016 geschaffenen Änderungsgesetz… Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/vermoegen-verschwiegen-hartz-iv-zurueckzahlen.php
6. Hartz IV Sanktionen sind nicht nur verfasungswidrig sondern auch kontraproduktiv
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE sieht es als bewiesen an: Die Sanktionen von Hartz-IV-Betroffenen widersprechen sowieso den Grundrechten – außerdem seien sie aber kontraproduktiv. Katja Kipping beruft sich dabei auf eine Auswertung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu den Sanktionen bei Hartz IV. Laut Kipping belegt diese, dass die Sanktionen zum Rückzug vom Jobcenter und zur Arbeitsdemotivation führen… Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/studie-hartz-iv-sanktionen-kontraproduktiv.php
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