Leichen pflastern seinen Weg

Leichen pflastern seinen Weg

Wer den Glauben an den funktionierenden deutschen Rechtsstaat noch nicht verloren hat, muss sich angesichts der Erklärungen der Behörden zum Fall des Berliner Weihnachtsmarkt Attentäters Anis Amri nun doch ernsthaft Gedanken machen, wie weit es mit unserer Rechtsstaatlichkeit eigentlich her ist.

Justizminister Maas spricht nun das erste Mal von Fehlern die in diesem Fall gemacht wurden. Jedoch war es nicht möglich Anis Amri in Haft zu nehmen. Unsere Gesetze hätten es nicht zugelassen Amri einzusperren.

Der Bundes Justizminister hat als erklärt, die Deutschen Gesetze lassen ein einsperren von „möglichen“ Straftätern auf Verdacht nicht zu! So einleuchtend diese Auslegung unserer Gesetze auch sein mag in einem anderen Bereich des deutschen Rechts ist ein „vorsorgliches Einsperren“ gängige Praxis – im Maßregelvollzug.

Nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ verwendete Anis Amri mindestens acht Alias-Namen inklusive verändertem Geburtsdatum und Geburtsort.

 

Warum sind De Maizière, Maas und die juristische Elite der Bundesanwaltschaft nicht auf die Idee gekommen einfach einen Bereich des Deutschen Strafrechts anzuwenden, der sich komplett dem Zugriff rechtsstaatlicher Mittel entzieht. Den § 63.

Was bei ca. 11.000 nach § 63 eingesperrten zu ca. 90 % der Fall ist, nämlich die vorsorgliche Ingewahrsamnahme wegen einer erheblichen Gefährlichkeit, hätte bei Anis Amri doch ohne Probleme auch funktioniert.

Ein Kröber, Isberner, Leipziger hätte kurz eine Gefährdung konstruiert, eine psychische Störung diagnostiziert, und ihn aufgrund einer erheblichen Gefahr für die Bevölkerung in einer forensischen Psychiatrie eingesperrt.

Hier wäre Herr Amri wahrscheinlich einer der ganz wenigen wirklich Gefährlichen gewesen.

 

Wieso macht die deutsche Justiz hier so unglaubliche Unterschiede. Alle Beschwerden, Eingaben, Revisionen durch alle Instanzen bis zu Bundesverfassungsgericht werden verworfen. Die Menschen im Maßregelvollzug haben keine Möglichkeiten juristisch gegen ihre Situation vorzugehen. Der Staat nimmt ihnen die Freiheit durch juristische Spitzfindigkeiten ohne auf das Grundgesetz Rücksicht zu nehmen. Kein Vorsitzender Richter, kein Staatsanwalt hat hier Skrupel. Dem Volk gaukelt man vor, man hätte es hier mit extrem Gefährlichen Menschen zu tun.

Die Wahrheit ist, keiner der im Maßregelvollzug Untergebrachten dürfte hier eingesperrt sein, sollte unser Grundgesetz wirklich gelten. Für die Forensikpatienten ist es nicht das Papier wert auf dem es gedruckt wurde.

Niemand kann Gefährliche von Ungefährlichen unterscheiden. Kein Richter, kein Psychiater und schon gar nicht Dr. Müller-Isberner. Nur wenn man einem forensisch psychiatrischen Gutachter die Wahl lässt zwischen gefährlich und ungefährlich, dann sind alle gefährlich, denn nur so können sie dem forensisch, juristischen System zugeführt werden und man kann mit ihnen Geld verdienen.

Wenn die Psychiater und Justizbehörden also einen Gefährlichen nicht von einem Ungefährlichen unterscheiden können, wieso sperren wir dann 11.000 Menschen vorsorglich im Maßregelvollzug ein?

Die Quote der dort zu Tode kommenden ist streng geheim.

Kein Land braucht eine forensische Psychiatrie. Wer gegen Gesetze verstößt wird eingesperrt. Wenn er seine Strafe verbüßt hat kommt er wieder raus.

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