Justiz als Machtorgan der Politiker

Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht
Brockdorff-Rantzau-Straße 13
24837 Schleswig

Padenstedt, 23.03.2017

2 BvR 710/14
Kiel Az 18 O 231/07, 16 U 26/07,
Schleswig IV ZR 252/13
IV ZR 252/13

In Sachen
Poschau
gegen
R+V Allgemeine Versicherung AG

Sehr geehrte Verfassungsrichter von Schleswig-Holstein,
gerade habe ich im NDR von Ihrer Existenz erfahren und möchte Sie auf die Rechtsverletzungen gegen meine Person aufmerksam machen und erwarte Hilfe, da nicht nur Gesetze gebrochen wurde, meine Menschenrechte, wie auch die Gleichstellung vor dem GG ist mir nicht gewährt worden.
Ich bemühe mich seit Jahren um mein Recht auf Gehör, aber Richter am BGH Senat IV haben viel Macht und so bleiben die Nebeneinkünfte von der Versicherungslobby unbeachtet, die Journalisten aufdeckten, die sich aus dem Verein http://justizalltag-justizskandale.info/?p=1728 sich auch meines Falls angenommen haben. Sie können diesen Link gerne nutzen.
Wie ich vernahm, sind Sie ehrenamtlich tätig, so hoffe ich, auch wenn Sie von Herrn Albig ernannt wurden, Ihre Unabhängigkeit behalten haben.
Ich habe auch Herrn Albig und die Justizministerin Frau Spoorendonk vor ca. einem Jahr persönlich berichtet, aber bis heute, trotz mehrfacher Nachfrage keine Antwort erhalten. Auch meine Petition wurde gesperrt, ein Landtagspolitiker der SPD sagte mir, „Herr Poschau sie haben recht, aber kein Politiker will sich mit Richter anlegen“. Wenn das möglich ist, ist die Gewaltenteilung aufgehoben und auch wir Bürger brauchen uns an kein Recht gebunden fühlen. Herr Albig verstößt gegen seine Aufsichtspflicht, verstößt gegen die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, gegen die Präampel und seinem geleisteten Schwur.
– Artikel 2 Abs.1 / Artikel 3 / Artikel 7 / Artikel 36 / Artikel 48 Abs.1 / Artikel 50 Abs.4 / Artikel 52 Abs.1 /
Begründung:
Neue Erkenntnisse der Wissenschaft und die Befangenheit der BGH Richter, in Verbindung zur Anstiftung zum GG- Bruch der OLG Richter SH, veranlassen mich an Sie zu wenden.
Ich erlitt 2004 einen Unfall, meine private Unfallversicherung R+V bezahlte Krankenhaustagegeld, Genesungsgeld und ein Jahr später auch noch Kur- und Ausfallgeld. Formell wurde der Unfall anerkannt. Erst als sich Spätfolgen abzeichneten, ich bin zu 100% arbeitsunfähig, wurde zu 80% invalidisiert, dann wurde gestritten. Beim Landgericht in Kiel wurde für mich gesprochen, wie auch das OLG-Schleswig unumstritten für mich urteilte. Dann beschwerte sich die R+V Versicherung beim BGH-Senat IV, die das Urteil aufhoben und wie der renommierte Versicherungsfachanwalt Herr Hennemann in einem Gutachten zu dieser Entscheidung attestierte, in Segelanweisungen bestimmten, das Urteil gegen mich umzuschreiben.
Die Richter des OLG – Schleswig Dirck Ortmann, Angela Dessau , Hans Althoff begehen in Folge schweren Gesetzesbruch.
– Meine Zeugen wurden nicht zugelassen
– Meine Gutachten wurden nicht zugelassen
– Gutachter der Gegenseite, die nachweislich von dem Unfall und meiner Person über kein ärztliches Bildmaterial verfügten, noch mich je zu Gesicht bekamen, wurden dem Gerichtsgutachter Dr.Ulrich überstellt. Wie auch ein Zeuge, der als zusätzlicher Gutachter fungierte, Prof.Dr.Russlies, der aber ein enger Mitarbeiter des zuvor eingesetzten Gutachters Prof.Dr.Rühter war, der als befangen eingestuft wurde, das erneute Gutachten ähnelte sich bis auf die Fehler.
– Die Richter suchten förmlich nach Gutachter gegen den Gerichtsgutachter Dr.Ulrich, der die Unfallfolgen uneingeschränkt dem Unfall zusprach, damit die Überwiegenheit bestätigte.
– Die fachärztliche Qualifikation zur Erstellung eines Gutachtens wurde missachtet, trotz meiner Rüge, nicht in Frage gestellt. Die Fachärzte, die sich für mich aussprachen, wurden übergangen und das GG widrig.
– Der operierende Neurohchirurg Dr.Fritsch bestätigte die Überlegenheit und Folgen, wie auch der renommierte Neurohchirurg Dr.Frank aus München, der eine Klinik führt, aber als Zeuge nicht zugelassen wurde.
– Es wurde ein erneutes Urteil konstruiert, z.B. „Weil ich als Selbständiger nicht immer zum Arzt gehen würde, wollen die Richter eine Kausalität zu den angeblichen Vorschäden sehen“, die aber nachweislich, wenn meine Zeugen zugelassen worden wären, nicht bestanden.
(2) Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.
Das es hier um besonders geschützte Unterhaltsansprüche geht, wird es dem GG genauso nicht gerecht, wie die Gleichbehandlung vor dem GG.
Meine Beschwerde zum BGH wurde GG- widrig verworfen, denn nach den eigenen Kriterien und dem GG hätte es zu einer erneuten Zulassung kommen müssen.
Da dies ohne Begründung geschah, nährt es den Verdacht der Befangenheit.
Alle Entscheidungsrichter in meinem Fall, am BGH Senat IV, haben Nebeneinkünfte bei der Versicherungslobby und das nicht in unerheblicher Höhe.
Grundsätzlich sind Richter frei in ihrer Entscheidung, genauso ist aber auch jeder Verdacht der Befangenheit zu verfolgen, was die Staatsanwaltschaft aber energisch ablehnt.
In berauschender Zeit, in 5 Werkstagen, will Herr Heim in diesen 10- jährigen Prozess keinen „Anfangsverdacht“ sehen.
Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet diesen Betrugshinweisen nachzugehen, Strafvereitelung im Amt und Befangenheit ist ein Straftatbestand.
Ich möchte den mir zustehenden Rechtsfrieden finden.
Wenn Sie Fragen haben oder Material brauchen, ich stehen Ihnen gerne zur Verfügung.
Hochachtungsvoll
Frank Poschau

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