länger als nötig eingesperrt

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Riedstadt11.03.2015

Länger als nötig eingesperrt?

Von Hans Dieter ErlenbachSÜDHESSEN – Angehörige von Patienten im Maßregelvollzug wollen heute vor dem Landtag demonstrieren
Werden die Rechte von Menschen, die im Maßregelvollzug untergebracht sind, permanent missachtet? Das behaupten jedenfalls Patienten der Vitos-Klinik in Riedstadt und deren Angehörige. Am Donnerstag (12.) gibt es im Landtag eine Anhörung zu diesem Thema.

Mit Menschen in der forensischen Psychiatrie in der Vitos-Klinik in Riedstadt Kontakt aufzunehmen ist schwierig. Über die Zentrale sind sie nicht zu erreichen. Wer einen von ihnen persönlich sprechen will, muss sich zunächst einmal mit einem Psychologen begnügen, der den Patienten betreut. Die Patienten können zwar selbst telefonieren, dies aber nur zu festgelegten Zeiten und zu einem ziemlich teuren Tarif. Die Telefonkarten müssen sie sich vom Taschengeld kaufen.

Im Sozialausschuss des Hessischen Landtags geht es am Donnerstag (12.) um die Unterbringung von Menschen, die irgendwann mal straffällig wurden, ihre Strafe abgesessen haben und dennoch auf Anordnung des Gerichts in der geschlossenen Psychiatrie bleiben müssen. Denn sie sollen für die Allgemeinheit gefährlich sein.

Angehörige von in der Forensik einsitzenden Menschen und früher selbst einmal Betroffene wollen um 13 Uhr vor der Anhörung vor dem Wiesbadener Landtag demonstrieren. „Wir wollen zeigen, wie wenig die Menschen hinter Mauern und Stacheldraht wert sind“, so das Bündnis „Psychiatrielager“, das zu der Demo aufgerufen hat.

Von der Politik im Stich gelassen?
Mit dem Hinweis auf die allgemeine Fluchtgefahr könne den Betroffenen die Teilnahme an allen Debatten und am gesellschaftlichen Leben verwehrt werden, klagt Jörg Bergstedt von „Psychiatrielager“. Er bemängelt, die Politik schaue weg. „Die Betroffenen kommen in der Politik gar nicht vor“.

Während der Demonstration will Bergstedt den Landtagsfraktionen einen Forderungskatalog übergeben. So wird für die Patienten Internetzugang gefordert, ebenso ein Telefon- und Besuchsrecht an mindestens zwei Stunden pro Tag.

Zudem müssten Patienten vor Richtern oder Gutachtern ohne vorher erzwungene Einnahmen von Psychopharmaka vorgeführt werden. Die Verabreichung der Medikamente sei genau zu dokumentieren.

Patienten, die Missstände aufzeigten, auch gegenüber der Presse, dürften nicht sanktioniert werden. Der offene Strafvollzug solle zudem Standard des Massregelvollzugs werden. „Der Mensch ist das Maß der Dinge“, heißt es in einer Erklärung des Bündnisses, das sich nicht nur gegen die Vitos-Einrichtung in Riedstadt, sondern gegen eine ähnliche Vitos-Einrichtung in Haina bei Gießen wendet, wo früher einige Patienten aus Riedstadt untergebracht waren.

Dass Patienten länger als eigentlich nötig eingesperrt bleiben, liegt für das Bündnis auf der Hand. Seit der Maßregelvollzug privatisiert sei, sei es im Interesse der Betreiber der forensischen Psychiatrie, die Menschen so lange als möglich in der Einrichtung zu behalten, da das Land Hessen für die Unterbringung Geld bezahle und sich nur gut belegte Einrichtungen rechnen würden.

Gutachten werden angeblich verzögert
Sofern Gespräche mit der ECHO-Redaktion zustande kommen, klagen Patienten aus Riedstadt immer wieder über verzögerte Gutachten, eingeschränkte Kommunikationsmöglichkeiten und vor allem über die Preise, denn die Telefonanlage werde von einem privaten Anbieter zur Verfügung gestellt, der die Gebühren für deren Nutzung selbst festlege. Diese lägen dann deutlich über den Gebühren der Telekom oder anderer Telefonanbieter. Ein eigenes Mobiltelefon oder ein Computer ist den Patienten verwehrt. Besuchswünsche müssen vorher angemeldet werden. Es liegt dann im Ermessen der Klinik, ob sie einen Besuch zulässt oder nicht.

Die Vorwürfe, die seit einigen Jahren von Patienten und deren Angehörigen gegen Vitos erhoben werden, sind vielfältig. Die Patienten würden hiernach weitgehend entmündigt oder mit Medikamenten ruhiggestellt.

Vitos weist Vorwürfe zurück
Vitos-Pressesprecherin Martina Garg wies auf Anfrage des ECHO die Anschuldigungen zurück. Vitos verweist in einer Erklärung auf die psychische Erkrankung vieler Patienten, deren Krankheitsbilder oft sehr komplex seien. Im Forensik-Beirat werde regelmäßig ausführlich über die Arbeit der Klinik und auch über Wiedereingliederungsmaßnahmen berichtet, die bei vielen Patienten erfolgreich durchgeführt worden seien. Manche würden sogar ihren Führerschein machen und an Eingliederungsmaßnahmen für den ersten Arbeitsmarkt teilnehmen.

Die Klinik für forensische Psychiatrie Riedstadt sei kein rechtsfreier Raum, auch wenn einige Patienten das aufgrund der Schwere ihrer psychischen Störungen möglicherweise annehmen würden.

Igelin: Wobei es für die Existenz von psychischen Störungen keinerlei med. Beweise gibt und so auch keinerlei Untersuchungen oder Untersuchungsmethoden – so der Prof. Dr. L. Adler – ärztl. Ltr. des ÖHK Mühlhausen.   Psychiatrie ist kein Krankenhaus . das erklärt der Richter des AG Schweinfurt – es gibt nur Gefangene. . . auch ohne strafbare Handlungen oder Verurteilungen.

 

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