gegen Hartz IV

Hartz IV News von Gegen-Hartz.de (April 5/2016)
gegen-hartz.de
Antworten|
12:05
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Liebe Mitstreiter, Freunde und Leser,

zum Vorabend des 1. Mai übersenden wir wieder unseren Newsletter. Wir rufen dazu auf, sich an den Aktionen rund um den ersten Mai zu beteiligen. Wir werden in Hannover aktiv sein! Nun aber zu unseren Themen:

1. Hartz IV: Voller alleinerziehender Zuschlag, wenn das Kind überwiegend beim Elternteil lebt

Alleinerziehende haben einen Anspruch auf einen Alleinerziehendenzuschlag, wenn das Kind ganz überwiegend bei dem versorgenden Elternteil lebt. Darüber berichtet der Sozialrechtsanwalt Kay Füßlein… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-voller-alleinerziehenden-zuschlag.php


2. Gefakte Hartz IV Sorry-Webseite sagt „Sorry“

Die Website sieht täuschend echt aus. Auf der linken Seite ist der Bundesadler zu sehen und daneben der offizielle Schriftzug des Bundesarbeitsministeriums. Auch das Konterfei des Bundespräsidenten ist am Ende der Seite. Daneben stehen die Worte „Visionäre und nachhaltige Politik braucht Debatte und Reflexion. Das Benennen und Austarieren von Missständen gehört dazu… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gefakte-hartz-iv-sorry-webseite.php


3. Die Befreiung vom Rundfunksbeitrag soll rückwirkend möglich sein

Viele Hartz IV Leistungsberechtigte zahlen seit Jahren den Rundfunkbeitrag, obwohl sie es eigentlich nicht müssten. Und wenn sie nun einen Antrag auf Befreiung stellten, mussten sie nach § 4 Abs. 4 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) Einbußen in Kauf nehmen, weil die Gültigkeit erst mit Beginn des Bescheides beginnt, wenn der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach dem Erstellungsdatum des Bescheides gestellt wurde… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/3-jahre-rueckwirkende-rundfunkgbeitragsbefreiung.php


4. Kindergeld: Kinder müssen nicht extra auf „Arbeitsuche“ hinweisen

Melden sich volljährige, aber noch unter 21 Jahre alte Kinder bei der Arbeitsagentur „arbeitslos“, muss die Familienkasse weiter Kindergeld zahlen. Es ist nicht erforderlich, dass sich die Kinder ausdrücklich in der Behörde auch als „arbeitsuchend“ registrieren lassen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Mittwoch, 27. April 2016.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/arbeitslosmeldung-reicht-fuer-kindergeldanspruch.php


5. 170 Millionen Euro werden Hartz IV Betroffenen vorenthalten

Eines klappt bei Hartz IV reibungslos und effektiv: Die Sanktionen. Betroffene werden aufgrund von Nichtigkeiten mit Leistungskürzungen bestraft. Dabei ist es dem Gesetzgeber egal, dass damit das absolute Existenzminimum, dass einen jedem Menschen laut dem Grundgesetzes zusteht, massiv unterschritten wird. Mit den Strafen sollen die Menschen nicht nur gefügig gemacht werden. Es steckt noch mehr dahinter… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/so-werden-hartz-iv-bezieher-geschroepft.php


6. LSG Celle: Erwerbstätigen-Freibetrag darf nicht verlangt werden

Hartz-IV-Bezieher müssen von ihrem Arbeitslosengeld II keine Kindesunterhaltszahlungen leisten. Auch zusätzliche Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit sind bis zum gesetzlichen Erwerbstätigen-Freibetrag geschützt, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Dienstag, 26. April 2016, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 6 AS 1200/13). Das Jugendamt kann dann keine Unterhaltszahlungen verlangen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/aufstocker-muss-kein-kindesunterhalt-zahlen.php

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