Liebe Leser/innen und Freunde,
hiermit übersenden wir eine neue Ausgabe unseres aktuellen Newsletter:
1. Hartz IV: Partner ohne Zwang zum Ausfüllen des Antrags
Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass der Partner einer erwerbsfähigen Hartz IV Leistungsberechtigten dem Jobcenter gegenüber nicht verpflichtet ist, Vordrucke auszufüllen, die sich lediglich an solche Personen richten, die selbst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-partner-ohne-zwang-zum-ausfuellen.php
2. Trotz Fehlgeburt volle Miete
Jobcenter muss Hartz-IV-Empfängerin nach Fehlgeburt weiter ungekürzte Miete für angeblich zu teure Wohnung zahlen – Aufforderung, Unterkunftskosten auf angemessene „Kaltmiete“ zu senken, missverständlich!.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-trotz-fehlgeburt-volle-miete.php
3. 50 Prozent der Rentner droht Hartz IV im Alter
Fast jeder Zweite Deutsche, der ab 2030 eine Rente beantragt, wird unter dem Hartz IV Niveau leben müssen, wenn er oder sie nicht zusätzliche Sozialleistungen beantragt. Laut den aktuellen Berechnungen der gesetzlichen Rentenversicherungen, werden fast 50 Prozent der künftigen Rentner unter der Armutsgrenze leben… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/50-prozent-der-rentner-droht-hartz-iv-im-alter.php
4. Erfolgreiche Gegenwehr: Jeder dritte Widerspruch gegen Sanktionen ist erfolgreich
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ bekommt jeder dritte Hartz IV Bezieher Recht zugesprochen, wenn er gegen eine Sanktion einen Widerspruch einlegt. Demnach dürfte die Dunkelziffer rechtswidriger Sanktionen sehr hoch sein, da sich nur Wenige trauen, überhaupt einen Widerspruch einzulegen… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jeder-dritte-hartz-iv-widerspruch-erfolgreich.php
5. Durch Heirat kein Betreuungsunterhalt
Muss wegen der Heirat einer erwerbslosen Frau ihr Ex-Partner keinen Betreuungsunterhalt mehr zahlen, ist damit für sie grundsätzlich noch kein richtiger „Schaden“ entstanden. Ein diesbezüglich falsch beratender Rechtsanwalt muss der Mutter daher keinen Schadenersatz leisten, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 15. April 2016, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: XII ZR 148/14)… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/urteile/durch-heirat-kein-betreuungsunterhalt.html
6. Sozialgericht Münster: Lebensunterhalt kann in Haft gedeckt werden
Münster (jur). Auf der Flucht befindliche verurteilte Straftäter haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Denn die per Haftbefehl Gesuchten können ihren Lebensunterhalt ohne Weiteres mit ihrem Haftantritt decken, entschied das Sozialgericht Münster in einem am Mittwoch, 13. April 2016 veröffentlichten Beschluss (Az.: S 15 SO 37/16 ER).
Fragen und Antworten in unserem Forum: http://hartz.info/
gesundbleibenblog 